Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Haushalt der Bundesregierung ganz schön auf den Kopf gestellt. So fehlen sage und schreibe 17 Milliarden Euro für den Haushalt 2024. Um dieses Finanzloch zu stopfen, wurden in den vergangenen Tagen die unterschiedlichsten Sparmaßnahmen diskutiert. Dabei wurden insbesondere von der FDP immer wieder Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich laut. Da die Rente der größte Posten im Sozialhaushalt ist, nimmt FDP-Vize Johannes Vogel nun die Rente mit 63 in den Blick.

FDP-Vize Vogel fordert Einsparungen bei der Rente

In Anbetracht der Haushaltskrise hält FDP-Vize Johannes Vogel auch mögliche Einschnitte bei der Rente für denkbar. Er betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass mit fast 130 Milliarden Euro die Rentenausgaben den größten Anteil im Sozialhaushalt ausmachen. Vogel äußerte, dass sogar die sogenannte Rente mit 63 nicht unantastbar sein sollte. Er forderte, dass der Sozialbereich insgesamt nicht bei der Suche nach Einsparungen ausgeschlossen werden dürfe, da er etwa 40 Prozent des Bundeshaushalts umfasse.

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„Die Rente ist der Elefant im Raum, über den viel zu wenig gesprochen wird“, betonte Vogel und fügte hinzu: „Wir geben zu viel Geld aus für ein Rentensystem, das zu schlechte Ergebnisse bringt.“ Selbst Andrea Nahles, die die Rente mit 63 eingeführt hat, sagt heute als Chefin der Bundesagentur für Arbeit, dass sie mit Blick auf unseren Fachkräftebedarf möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss ist“, so der FDP-Politiker.

Immer mehr Forderungen nach Renten-Kürzungen

FDP-Politiker Vogel und Baden-Württembergs Grünen-Finanzminister Bayaz haben beide die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sozialstaats betont. Sie kritisieren ein komplexes System familienbezogener Leistungen als unübersichtlich. Bayaz warnt davor, dass der Staat in Krisenzeiten nicht alle finanziellen Herausforderungen ausgleichen könne. Er stellt infrage, ob Programme wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente noch zeitgemäß sind.

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, schließt sich der Diskussion an und betrachtet Rentenkürzungen als eine mögliche Maßnahme, um den Sozialstaat zu überdenken und zu reformieren.