Bei der Bundestagswahl 2021 stehen so einige brisante Themen auf der Agenda. Von mehr oder weniger ambitionierten Klimazielen und Diskussionen über Steuererhöhungen liest man täglich. Aber was ist eigentlich mit den Studierenden? Kommt endlich das elternunabhängige BAföG?
Wo bleibt das elternunabhängige BAföG?
Zumindest in einer Sache sind sich die Parteien einig: Das BAföG (oder auch Bundesausbildungsförderungsgesetz) wie es jetzt ist, kann so nicht bleiben. Nur noch elf Prozent der Studierenden in Deutschland erhalten die Unterstützung. Deshalb sollen die Regeln für die BAföG-Berechtigung gelockert und die Altersgrenze von 29 Jahren (Bachelorbeginn) und 34 Jahren (Masterbeginn) aufgehoben werden. Aber kommt auch ein elternunabhängiges BAföG?
In dieser Frage ist man sich schon nicht mehr so einig. Die SPD will zumindest Einkommensgrenze nach oben korrigieren. Derzeit kommt eine BAföG-Vollförderung nur für Studierende infrage, deren Eltern ein jährliches Nettoeinkommen von 20.500 Euro oder weniger haben. Hier kommen die konkreten BAföG-Forderungen der einzelnen Parteien:
BAföG-Pläne der CDU
Das BAföG soll flexibler werden und das sogenannte Aufstiegs-BAföG (zur Unterstützung beruflicher Aufstiegsfortbildung von Handwerker:innen und anderen Fachkräften) weiterentwickelt werden. Ein elternunabhängiges BAföG wird im Wahlprogramm nicht erwähnt.
BAföG-Pläne der SPD
Die Förderansprüche beim BAföG sollen ausgeweitet werden, das langfristige Ziel ist der Vollzuschuss. Die Altersgrenzen sollen aufgehoben und BAföG und das Aufstiegs-BAföG perspektivisch zusammengelegt werden. Das Kindergeld soll eine „Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren“ sein und damit das BAföG „elternunabhängiger“ machen, so steht es im Wahlprogramm der SPD.
BAföG-Pläne der Grünen
Das BAföG soll zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umgewandelt werden und perspektivisch unabhängig vom Einkommen der Eltern gestaltet werden. Die Grünen fordern außerdem einen Rechtsanspruch für Weiterbildung und Qualifizierung. Zur sozialen Absicherung soll es Weiterbildungsgeld oder Weiterbildungs-BAföG geben.
Das sagen die anderen Parteien zum elternunabhängigen BAföG
Die FDP will neben einem sogenannten Midlife-BAföG für eine lebenslange Weiterbildung das elternunabhängige BAföG einführen. Auch die Linke fordert ein elternunabhängiges und außerdem rückzahlungsfreies BAföG.
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