Spannend war die Bundestagswahl auf jeden Fall: Ein Kopf- an Kopf- Rennen zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet. Dann auch noch das schlechteste Wahlergebnis der CDU überhaupt. Und eine Annalena Baerbock, die nicht einmal denHauch einer Chance auf den Sieg vortäuschte. Ganz im Gegensatz zu Laschet.
Die großen Parteien scheinen sich bei wenigen Dingen wirklich einig zu sein: Bildungs-, Geld-, Geflüchteten- und Familienpolitik sind keine Themen, in denen sie sich einig sind. Aber bei einer Sache sind sich die großen Parteien durchaus einig: Hartz 4. Alle großen Parteien wollen das Hartz 4 nicht so behalten wie es ist. Wir zeigen dir, wie sie das Hartz 4 verändern beziehungsweise verbessern sollen.
Hartz 4: Das sind die Pläne nach der Bundestagswahl
Hartz 4: Wie hoch ist der Satz heute?
Hartz 4 ist irgendwie zu wenig, das wissen die meisten Menschen bereits. Auch die Parteien haben das verstanden. Doch wie hoch genau ist der Satz für den einzelnen Menschen? Das hängt von zwei Faktoren ab: Dem Regelsatz (Lebensmitteln, Strom, Bekleidung) und den Kosten für die Wohnung (Unterkunft und Heizung).
- Alleinstehende/Alleinerziehende: 446 Euro
- Paare/Bedarfsgemeinschaften: 401 Euro
- Jugendliche von 13 bis 18 Jahre: 373 Euro
- Kinder von 6 bis 12 Jahre: 309 Euro
- Kinder von 0 bis 5 Jahre: 283 Euro
Hartz-4-Pläne der SPD
- Die Grundsicherung wird zum „Bürgergeld“ reformiert.
- Höhere Regelsätze durch das „Weiterentwickeln“ der gegebenen Kriterien
- Vermögen und Wohnungsgröße werden innerhalb der ersten zwei Jahre des Bezugs nicht überprüft.
- Höheres Schonvermögen (Das Geld, das Empfänger:innen trotz Hilfen behalten dürfen)
- Empfänger:innen haben „Mitwirkungspflichten“
- „Sinnwidrige und unwürdige“ Sanktionen sollen abgeschafft werden
- „Prinzip des Forderns und Förderns“ erhalten
- Sanktionen sind möglich
- Kein bedingungsloses Grundeinkommen
- Die Einkommensverrechnung wird „neu ausgestaltet, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen“.
- Mehr Hinzuverdienstregeln für Menschen bis zum 21. Lebensjahr in Bedarfsgemeinschaften
- „Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern“
- „Vertraute Wohnsituationen“ von älteren Empfänger:innen schützen. Wohnungswechsel sollen erschwert werden.
Hartz-4-Pläne der Grünen
- Hartz IV durch eine „Garantiesicherung“ ersetzen.
- Grundsicherung ohne Sanktionen.
- „Soziokulturelle Existenzminimum“ berechnen
- Sätze werden „individualisiert“
- Die Regelsätze um mindestens 50 Euro steigern (übrigens: ob monatlich oder jährlich steht nicht im Wahlprogramm).
- Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften sollen hinzuverdienen können.
Hartz-4-Pläne von FDP
- Hartz IV, sowie weitere Sozialleistungen, durch „liberales Bürgergeld“ ersetzen
- Das Schonvermögen erhöhen.
- Hinzuverdiener:innen dürfen mehr von ihrem Geld behalten (450 €).
Hartz-4-Pläne der AfD
- Hartz IV durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen
- „Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot)„
- Hartz IV-Anspruch haben die, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit eingereist ist und diese länger ausgeübt hat.
- Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten zahlen.
Hartz-4-Pläne der Linke
- Hartz IV durch „Mindestsicherung“ ohne Sanktionen ersetzen (1.200 Euro pro Monat).
- Jährlich durch inflationsbedingte Lebenshaltungskosten anpassen.
- Als Zwischenschritt bis zur Mindestsicherung soll die aktuellen Leistungen auf 658 Euro angehoben werden
- Übernahme der Wohn- und Stromkosten.
- 2022 soll es einen Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen geben
Feminismus-Check: Welche Pläne haben die Parteien?
Das Magazin emotion hat gezählt, wie oft das Wort “Frau” in den Wahlprogrammen der sechs größten Parteien vorkommt. Im Video sind 5 der feministischen Kernthemen und die Positionierung der Parteien dazu zusammengefasst.
Fazit: Hartz 4 bleibt nicht wie es ist
Auch wenn die Parteien sich bei den meisten Dingen partout nicht einig werden können, sind sie sich dennoch bei einer Sache einig: Sie wollen das Hartz 4 nicht so behalten wie es ist. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Hartz 4 Regeln nach der Bundestagswahl entwickeln werden.
Weiterlesen?