Die geplante Ausweitung der Mütterrente sorgt weiterhin für kontroverse Debatten in Deutschland. So fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger angesichts der Wirtschaftslage einen Stop der Ausweitung. Die politische Reaktion darauf fällt eindeutig aus.
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Arbeitgeberpräsident fordert Stopp der Mütterrente-Erweiterung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur an CSU-Chef Markus Söder und die schwarz-rote Bundesregierung appelliert, auf eine weitere Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. „Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“, erklärte Dulger gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Er mahnte, dass eine Finanzierung über Steuergelder den Staat belasten und dringend benötigte Mittel für andere Investitionen binden würde.
Zudem kritisierte Dulger, die Mütterrente sei kein gezieltes Instrument, da die eigentlichen Herausforderungen des Rentensystems an anderer Stelle lägen. Er rief die Bundesregierung dazu auf, bei rentenpolitischen Entscheidungen auch die jüngere Generation stärker zu berücksichtigen. Eine weitere Erhöhung wäre seiner Ansicht nach das falsche Signal an junge Menschen. Dulger äußerte die Hoffnung, dass Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Vorhaben noch stoppt: „Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert.“
Ausweitung der Mütterrente soll 2027 in Kraft treten
Die dritte Ausbaustufe der Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, wie die Deutsche Rentenversicherung berichtet. Damit werden die Rentenansprüche von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, an die aktuellen Regelungen angepasst: Künftig werden drei Jahre Kindererziehungszeit vollständig angerechnet, was höhere Rentenzahlungen zur Folge hat. Eine rückwirkende Auszahlung ist ebenfalls vorgesehen.
SPD weist Dulgers Forderung nach Stopp der Mütterrente zurück
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wies Dulgers Forderung nach einem Verzicht auf die Mütterrente zurück. „Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent“ erklärte Wiese im RTL/ntv-„Frühstart“. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen, und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen.“ Im November soll das Rentenpaket nun im Bundestag „endlich auf den Weg bringen“.
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Söder bekräftigt Unterstützung für Mütterrente
Bisher wies Söder jede Kritik an der Mütterrente zurück. In seiner Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU zeigte er sich überrascht über die Debatte und erinnerte daran, dass es bei Forderungen nach Kürzungen um die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen gehe. „Deshalb steht die CSU zur Mütterrente und wird sie in Deutschland durchsetzen“, unterstrich Söder.