Aufgrund der hohen Inflation haben viele deutsche Bürger:innen im vergangenen Jahr eine Inflationsprämie vom Staat erhalten. Laut mehreren Medienberichten sollen einen derartigen Bonus nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister:innen erhalten. Wie viel Geld die Politiker:innen trotz fünfstelliger Monatsgehälter steuerfrei aufs Konto überwiesen bekommen sollen, erfährst du hier.

Trotz fünfstelliger Monatsgehälter: Scholz und Minister:innen sollen Inflationsprämie erhalten

Bald könnten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kabinettskollegen sich über eine fette Inflationsprämie von 3000 Euro freuen. Laut „Bild am Sonntag“ geht dies aus einem Gesetzesentwurf hervor. „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“

Die steuer- und abgabenfreie Prämie für Regierungsmitglieder:innen soll auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zurückgehen, heißt es laut der „Bild am Sonntag“. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen neben einer Tariferhöhung auch eine Sonderzahlung erhalten. Es ist eine Maßnahme, um sicherzustellen, dass sie von den verbesserten Arbeitsbedingungen profitieren.

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Bund der Steuerzahler: Bundeskanzler & Co. sollen freiwillig auf die Prämie verzichten

Scholz verdient derzeit monatlich 21.500 Euro als Amtsgehalt, während seine 16 Minister:innen jeweils 16.800 Euro pro Monat verdienen. Damit auch Scholz und die Minister:innen in den Genuss der Inflationsprämie kommen können, müsste das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden. Laut dem Innenministerium befindet sich der entsprechende Gesetzesentwurf derzeit in der Ressortabstimmung und wurde „noch nicht politisch beraten“.

Die Auszahlung der Inflationsprämie stößt beim Bund der Steuerzahler auf Unmut. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“, sagt ihr Präsident Reiner Holznagel.

Beamte:innen sollen Inflationsprämie ebenfalls bekommen

Das Innenministerium plant zusätzlich, pensionierten Beamt:innen eine Inflationsprämie zukommen zu lassen, berichtet effentlicher-dienst-news.de. Die Prämie richtet sich nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz und soll den Beamt:innen helfen, mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Abhängig von der Anzahl ihrer Dienstjahre erhalten Beamt:innen eine Pension, die nicht mehr als 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts ausmachen darf. Dadurch können sie eine maximale Inflationsprämie von 2152,50 Euro erhalten.