Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Kurzem belangt gegeben, dass die Ampel-Regierung in diesem Jahr für die Finanzierung des Bürgergelds rund 3,3 Milliarden Euro mehr benötigt hat. Einen Umstand, den die CDU nicht einfach so hinnehmen möchte. Bei einem Wahlsieg würde sie die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form am liebsten gleich wieder einstampfen. Welches Sozialmodell die CDU stattdessen einführen möchte, erfährst du hier.
Bei Wahlsieg: CDU möchte Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen
Einige Mitglieder der CDU und FDP plädieren dafür, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abzuschaffen oder Maßnahmen zur Kosteneinsparung vorzunehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte gegenüber der „Bild“, dass seine Partei das aktuelle Bürgergeld-System überdenken und durch ein alternatives Modell ersetzen möchte.
Das vorrangige Ziel sei sicherzustellen, dass arbeitsfähige Personen tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten“, so der CDU-Generalsekretär.
Laut der Bild-Zeitung ist die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein alternatives Modell zu ersetzen, auch im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms enthalten. Es wird erwartet, dass dies eines der Hauptthemen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf der CDU sein wird.
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FDP möchte Asylbewerber:innen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, Milliarden beim Bürgergeld zu sparen, indem Asylbewerber:innen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei soll dieser Vorschlag nicht nur für ukrainische Geflüchtete, sondern für alle Asylbewerber:innen gelten.
Mit den eingesparten Mitteln möchte er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 verlängern, da dort dringend Mitarbeiter:innen gesucht werden. In seinen Augen könnte dies für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation sein.
Quellen: Tagesschau, T-Online und Bild-Zeitung