Vor über einer Woche schockte das neue Abtreibungsgesetz in Texas die ganze Welt. In dem US-Staat ist es nicht mehr möglich, eine Abtreibung durchzuführen, außer es handelt sich um einen medizinischen Notfall. Auch bei einer Vergewaltigung oder bei einem Inzest macht das Gesetz keine Ausnahmen. Wie der Staat Bürger:innen mit einer Geldprämie nun dazu auffordert Abtreibungen zu melden, erfährst du hier.
Abtreibungsgesetz: Das Herz darf nicht schlagen
Das Gesetz tritt dann in Kraft, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist, also etwa ab der sechsten Woche. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge sind bis zu 90 Prozent der Frauen in Texas, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, mindestens in der sechsten Woche.
Unterzeichnet hat das Abtreibungsgesetz bereits im Mai der konservative Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Auch die Einreichung eines Eilantrags von Bürgerrechtsgruppen und Anbieter:innen von Schwangerschaftsabbrüchen beim Obersten Gerichtshof der USA verhinderte das Gesetz nicht. Grund dafür war jedoch nicht, dass der Eilantrag abgelehnt wurde, sondern dass die Verfassungsrichter:innen sich nicht rechtzeitig dazu äußerten. So könnte dem Eilantrag immer noch stattgegeben werden.
ACLU warnte vor schwerwiegenden Folgen des Abtreibungsgesetzes: “Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein.”
Übrigens: In welchen europäischen Ländern Abtreibungen immer noch verboten sind.
Bürger:innen erhalten 10.000 Dollar bei Verurteilung
Eine Besonderheit sticht bei dem texanischen Gesetz besonders ins Auge. So sind nicht die amtlichen Behörden für die Durchsetzung der Regeln zuständig, sondern nur die Bürger:innen aus dem US-Staat. Um sicherzugehen, dass Bürger:innen Zivilklagen gegen Abtreibungskliniken oder deren Beschäftigte einreichen, lockt Texas mit einer hohen Geldsumme. So erhält der Kläger bzw. die Klägerin bei einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar vom Verurteilten.
Doch nicht nur Abtreibungskliniken drohen Klagen auch Personen, die die schwangere Frau zum Abtreibungstermin fahren oder Eltern, die die Abtreibung finanzieren. Laut Frauenrechtsorganisationen könnte es dadurch zu einer regelrechten Hetzjagd auf diejenigen geben, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen. So wurden Abtreibungsgegner:innen jetzt schon dazu aufgefordert, “anonyme Hinweise” einzureichen.
Joe Biden ist schockiert über das Abtreibungsgesetz
US-Präsident Joe Biden zeigt sich schockiert über das neue Abtreibungsgesetz in Texas. So ist Biden genau wie eine Vielzahl von Frauenrechtsorganisationen der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und beruft sich auf das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts. Laut Biden ist seine Regierung dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es “schützen und verteidigen”.
Auch Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, äußerte sich negativ gegenüber dem Gesetz und verurteilte es als “unmoralischen und gefährlichen Angriff” auf die Rechte von Frauen. Dass dieses nicht vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde, sei eine Katastrophe für die Frauen in Texas.
Die 11 wichtigsten Frauenrechte der Geschichte
Frauen ist es durch ein neues Abtreibungsgesetz nicht mehr möglich, legal abzutreiben. Um welches Land es sich handelt und warum eine Geldprämie sicherstellen soll das Abtreibungen gemeldet werden, liest du hier.