Polens Frauen sind sauer. Bereits seit Donnerstag gibt es immer wieder Demonstrationen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Die meisten Demonstrierenden sind Frauen. Wofür kämpfen sie?

Polen verschärft sein Abtreibungsgesetz

Polens Abtreibungsgesetz war bereits das strikteste in Europa. Letzte Woche wurde beschlossen, dass es dennoch verschärft wird. Das Verfassungsgericht erklärte nun auch die Abtreibung bei Fehlbildungen des Fötus für illegal.

Ausgerechnet eine Frau ist Wegbereiterin des neuen Gesetzes. Die vorsitzende Verfassungsrichterin Julia Przylebska erklärte ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schweren Fehlbildung des Fötus erlaubt, für verfassungswidrig.

Rechtskonservative Abgeordnete hatten die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes gefordert. Abtreibung bei Fehlbildungen verstoße gegen den Schutz des Lebens, so die Argumentation.

Polens Frauen gehen auf die Straße

Das Urteil macht viele Polen und Polinnen wütend. Hunderte Menschen, vorwiegend Frauen, organisierten sich bereits letzte Woche zu friedlichen Protesten gegen das neue Abtreibungsgesetz.

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Dieses Urteil ist für Frauen die Hölle.

Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski

„Die Regierung will uns Frauen in der Küche sehen“, sagte eine Demonstrantin dem ZDF. Auch am Wochenende versammelten sich Tausende zum Protest in Warschau.

„Dieses Urteil ist für Frauen die Hölle. Dass man Frauen in so schwierigen Situationen die Entscheidungsfreiheit abnimmt, ist eine Schande“, sagte der oppositionelle Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski dem ZDF.

Abtreibungsgesetz, Polen, Demonstrantin — Die Frauen in Polen fühlen sich von der Regierung mundtot gemacht.(Photo: Mateusz Slodkowski via www.imago-images.de)

Schwerer Schlag für Frauenrecht in Polen

Abtreibungen sind jetzt nur noch im Falle einer Vergewaltigung erlaubt oder wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Dass Eltern die Entscheidung, ob sie ein schwer krankes oder behindertes Kind großziehen können und wollen, abgenommen wird, ist auch ein herber Schlag für das Frauenrecht in Polen.

Aber Polens Frauen geben sich nicht einfach so geschlagen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie erfolgreich gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes vorgehen. 2016 protestierten Zehntausende Frauen im ganzen Land und bewirkten einen Rückzieher der Regierung.

Eine Demonstrantin sagte dem ZDF: „Ich hoffe, dass wir genauso viel Erfolg haben wie beim letzten Mal. Wir Frauen haben auch eine Stimme und die muss gehört werden. Wir können über uns selbst entscheiden. […]“

Über Polens Einschränkungen der LGBT- und Frauenrechte haben wir bereits berichtet. Warum Polen so ein Problem mit der LGBT-Community hat, erklären wir hier.